Frage von Eva M. • 29.01.2019
Frage von Ernst S. • 28.01.2019
Antwort 30.01.2019 von Ismail Ertug SPD
(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)
Frage von Stefan R. • 28.01.2019
Frage von Stefan R. • 28.01.2019
Frage von Stefan R. • 28.01.2019
Frage von Stefan R. • 28.01.2019
Antwort 13.02.2019 von Gabriele Zimmer Die Linke
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)