Monika Hohlmeier
CSU

Frage an Monika Hohlmeier von Rin Zöpxry bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

29. Januar 2019 - 09:43

Sehr geehrte Frau Hohlmeier,

werden Sie das Verfahren gegen Politiker und Aktivisten in Spanien im Februar verfolgen? Teilen Sie die Sorge von Amnesty International und anderen, dass eine Anklage wegen Rebellion vollkommen überzogen ist und das Ansehen der EU beschädigt? Wie finden Sie es, dass die rechtsextreme Partei VOX als Nebenkläger zugelassen ist?

Javier Perez Royo, Professor für Verfassungsrecht der Universität Sevilla:
„Es gibt keine legalen Gründe, wegen einer Rebellion anzuklagen. Auch wenn der oberste Gerichtshof von Schleswig Holstein der einzige ist, der den europäische Haftbefehl, ausgestellt vom spanischen Richter Llarena, in dieser Beziehung abschlägig beschieden hat, hat dies nun, besonders da Llarena daraufhin den Haftbefehl zurückgezogen hat, allgemeine Bedeutung. Hiermit ist zweifelsfrei bewiesen, dass der Richter Llarena keinen europäischen Richter davon überzeugen kann, dass die Angeklagten eine „Rebellion“ verbrochen haben.
https://www.ara.cat/en/False-dichotomy_0_2166983388.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=ara

Carme Forcadell, ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, wegen Rebellion angeklagt, weil sie die Debatte im Parlament zugelassen hat:
"Bei diesem Fall geht es nicht darum, nachzuweisen, dass ein bestimmtes Vorgehen strafbar ist. Es geht darum, die Unabhängigkeitsbewegung und ihre Führung zu de- aktivieren“ opendemocracy.net. Can Europe make it? 26.1.19
Der UNO Rechtsexperte Fernand de Varennes verurteilt Januar 2019 die Anklagen auf Rebellion von katalanische Politikern/ Aktivisten. „Pazifistisch seine abweichende politische Meinung auszudrücken darf nicht kriminalisiert werden“ http://www.catalannews.com/politics/item/un-special-rapporteur-on-minority-issues-non-violent-political-dissent-should-not-give-rise-to-criminal-charges?fbclid=IwAR2dhg66yBkhppodS4c3rNQvozDshfoNLrchjNhsFCgSnn8l4kaKHg-HEhU

PEN International und Amnesty International fordern die sofortige Freilassung von Cuixart und Sanchez

Frage von Rin Zöpxry

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