EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 26.01.2016
Frage an Beatrix von Storch von Frank S.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.01.2017 von Beatrix von Storch AfD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.Ich bin eine strikte Gegnerin der EU-Einlagensicherung. Mit einer EU-weiten Einlagensicherung müssten am Ende deutsche Sparkassen und Raiffeisenbanken für Pleitebanken in Griechenland und Italien gerade stehen. (...)

Frage von Carolin S. • 26.01.2016
Frage an Herbert Reul von Carolin S.
Portrait von Herbert Reul
Antwort 02.02.2016 von Herbert Reul CDU

(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 29.01.2016 von Joachim Schuster SPD

(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)