Visa aus humanitären Gründen

Am 14. November 2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag mit der Forderung eines rechtlichen Rahmens für Visa aus humanitären Gründen abgestimmt. Hilfsbedürftigen Menschen soll dadurch europaweit internationaler Schutz gewährleistet werden. 65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
3
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Enthalten
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt

Das Visum aus humanitären Gründen soll den Ländern die Möglichkeit geben, schutzbedürftigen Menschen auf legalem und sicherem Weg Zugang zu internationalem Schutz zu verschaffen. Da im Unionsrecht bisher keine rechtliche Grundlage für ein solches Visum besteht, fordert das Europäische Parlament in diesem Antrag die Kommission auf, Visa aus humanitären Gründen in Form einer Verordnung mit dem Titel "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen" zu erlassen. Zum genannten schutzbedürftigen Personenkreis gehören u.a. allein oder mit Kindern reisende alleinstehende Frauen, weibliche Familienvorstände, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Mädchen und ältere Frauen.

Die Kommission hat nun nach der erfolgten Zustimmung des Europäischen Parlaments bis März 2019 Zeit, einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.

65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten mit Ja.

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