Vereinfachung der Zusammenarbeit in der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und den USA

Mit dem Entschließungsantrag folgt das europäische Parlament der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zum Entwurf des Rates der EU zur Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Zivilluftfahrt. Mit der Ergänzung zum bereits 2008 abgeschlossenen Abkommen werden u.a. die Sicherheitskontrollen für Flugsimulationsübungsgeräte vereinfacht.

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
6
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt

Das Abkommen aus 2008 fügte die bis dahin vorhandenen Übereinkommen zum Luftverkehr zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA in ein EU-weites Abkommen zusammen. Es wurden Absprachen zum Personen- und Frachtverkehr getroffen, aber auch zu Sicherheitsthemen.

Der ergänzende Anhang zum Abkommen hat zum Ziel, dass vor allem die aufwändigen Sicherheitskontrollen der Flugsimulationsgeräte vereinfacht werden sollen. Derzeit müssen für alle Simulationsgeräte doppelte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden - sowohl in der EU als auch in den USA. Mit den Änderungen wird dies verschlankt, indem jeweils eine Sicherheitskontrolle eines Partners reicht. Ist also z.B. bereits in den USA eine Kontrolle erfolgt, wird keine zusätzliche in den EU erforderlich. Die erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen werden wie bisher von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA)  und vom US-amerikanischen Gegenstück der Federal Aviation Administration (FAA) vergeben.

Der neue Anhang hat keinen Einfluss auf den Haushalt der EU, auch wird sich nichts für die Bürger:innen im Luftverkehr ändern. Allerdings werden mit der Vereinfachung Verwaltungsaufwand eingespart, globale Sicherheitsnormen gestärkt und zusätzliche Zeiten für Pilot:innen am Flugsimulator gewonnen. 

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen. Lediglich eine Gegenstimme gab es bei der Abstimmung.