Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Enthalten | |
Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Anlass des Antrags war ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, durch den öffentlich wurde, dass den Forderungen der Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden von den meisten Mitgliedstaaten der EU nur unzureichend Folge geleistet wurde, was laut Parlament erheblichen Grund zu Sorge verursache. Seit 1998 habe die Verwendung von Pestiziden in Europa stetig zugenommen und der durchschnittliche Verbrauch sei in den letzten Jahren nicht gesunken. Im Jahr 2015 habe die Gesamtmenge an verkauften Pestiziden 400.000 Tonnen betragen, wovon ein Großteil in der Landwirtschaft eingesetzt worden sei.
Vorgebrachte Vorteil(e) von Pestiziden: Sie vernichten Insekten, die sonst die Nutzpflanzen schädigen würden. Außerdem vernichten sie auch sogenannte "Unkräuter", also Pflanzen, die zusammen mit den Nutzpflanzen auf dem Acker wachsen und evtl. Nährstoffe, Wasser und Platz verbrauchen.
Vorgebrachte Nachteil(e) von Pestiziden: Pestizide sind Gifte; sie beeinträchtigen die Funktion der Lebensräume, tragen zum Verlust der biologischen Vielfalt bei und können außerdem über den Boden ins Grundwasser gelangen.
Das Parlament betont in dem Antrag, dass die Richtlinie umgehend vollständig umgesetzt werden müsse, wobei alle erforderlichen Aspekte der Nachhaltigkeit abgedeckt sein müssen. Die Dringlichkeit dieser Thematik wurde außerdem durch die kürzlich erfolgreich durchgeführte Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat klar, für die unionsweit in kurzer Zeit mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.
Die Kommission wird nun aufgefordert, die Leitlinien zum Pflanzenschutz weiterzuentwickeln und neue Leitlinien für die Messung und Beurteilung der Umsetzung der nachhaltigen Verwendung von Pestiziden in den Mitgliedstaaten zu erstellen. Außerdem sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um risikoarme Pestizide zu fördern und nicht-chemische (also z.B. mechanische) Optionen (biologische Herbizide, Pflügen) den Vorrang einzuräumen. In die Erforschung der Auswirkungen von Pestiziden auf sogenannte "Nichtzielarten" (also weder die Nutzpflanze noch Unkräuter, sondern z.B. Bäume drum herum) soll investiert werden, um die negativen Auswirkungen unverzüglich zu verringern.
Schließlich soll die Kommission eine europaweite Plattform zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden einrichten. Spezifische Interessengruppen und Vertreter könnten dort auf lokaler und regionaler Ebene zusammengebracht werden, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Verringerung der Pestizidverwendung zu ermöglichen.
Nachdem das Parlament mit 84% Zustimmung den Antrag annahm, wird diese Entschließung nun dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission übermittelt.
Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten dem Antrag fast ausschließlich zu, nur drei deutsche MdEP stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen von Albert Deß, Arne Gericke und Markus Pretzell, insgesamt aus konservativen bis rechtspopulistischen Fraktionen.
Weiterführende Links:
- Entschließungsantrag des Europaparlaments
- Richtlinie 2009/128/EG des Europaparlaments über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden
- Bessere Kontrolle für den Einsatz von Pestiziden (www.wuzonline.de)
- Pestizide: EU will mehr Transparenz (www.lebensmittelpraxis.de)