Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jakob von Weizsäcker | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jo Leinen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jutta Steinruck | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Enthalten | |
Matthias Groote | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Dietmar Köster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Enthalten | |
Arne Gericke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Beatrix von Storch | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Arne Gericke | FREIE WÄHLER | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Das Europäische Parlament betont, dass die Ursachen des Terrorismus und der Radikalisierung bekämpft werden müssen und die Mitgliedsländer dabei in einen mehrschichtigen Ansatz von gesellschaftlichen, politischen und religiösen Projekten investieren sollen. Auch unterstütze das Parlament eine gemeinsame europäische Strategie zur "Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet [...], um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen".
Die Komission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, einen Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf Bedrohungen bieten soll und bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen, Sprengmittel und Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen.
Die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten soll durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen erreicht werden - ergänzt durch engere Zusammenarbeit von Internetunternehmen und sozialen Medien mit Regierungen, um Kommunikation von terroristischen Organisationen zu erschweren. Auch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union soll ein besserer Informationsaustausch stattfinden. Durch demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste in der Union soll die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen.
Das Gesamtergebnis im Europaparlament im Überblick:
532 dafür (76%)
136 dagegen (19%)
36 enthalten (5%)
Weiterführend: