EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Haug
Antwort von Jutta Haug
SPD
• 11.07.2013

(...) Aber jeder, ob einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger, Unternehmen oder NGO ist frei, mir seine Meinung, Bedenken und Anregungen mitzuteilen. Hinsichtlich der E-Zigarette waren es ausschließlich Mails von Einzelpersonen, die ich für mich als Interessen geleitete Gruppe zusammenfassen darf. (...)

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 11.07.2013

(...) Aktuell prüft das Europäische Parlament gerade den vorliegenden Verordnungsentwurf. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 11.07.2013

(...) Denn es ist äußerst wichtig, die Artenvielfalt zu fördern und zu erhalten. Altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen dürfen durch eine Änderung der Gesetzgebung nicht in Gefahr geraten. (...)

Frage von Erich-Günter K. • 07.07.2013
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.07.2013

(...) Die EU-Kommission und auch die USA betonen, dass sie ein breites Abkommen verhandeln wollen, wo kein Bereich im Vorfeld ausgeschlossen wird. Im Mandat des Rates ist zwar nun zunächst das Verhandeln audio-visueller Dienstleistungen ausgeschlossen. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 10.07.2013

(...) 1+2. Auf den Werten, die beispielsweise in unseren Verträgen und der Menschenrechtscharta festgeschrieben sind - zum Glück teilt die Demokratie USA viele dieser Werte. (...)

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