Portrait von Jutta Haug
Jutta Haug
SPD

Frage an Jutta Haug von Senax Jnygure bezüglich Gesundheit

09. Juli 2013 - 17:48

Sehr geehrte Frau Haug,

in Paul Murphys Bericht über die Lobbying / Einflußnahme auf die TPD durch so genannte "normalen Wähler" (=Lobbyisten) geben Sie an, dass Sie nachhaltig von E-Zig-Usern "lobbyiert" worden sind. Nun ich bekenne mich, ich bin einer dieser bösen Lobbyisten, einer der 80 Millionen die es in Deutschland gibt und einer der viele gefährlichen und mit unheimlich starken Mitteln (nämlich der Wahrheit) ausgestatteten Dampfer.
Sie haben von 5 Anfragen gerade mal eine eher Mangelhaft beantwortet. Wo bitte ist die Lobbyisierung? Was bewegt Sie zu einer solchen Aussage? Zählen wir als Bürger in dem sich verselbstständigenden Bürokratensumpf "Europa" noch irgend etwas? Werden jetzt unsere Meinungen und Fragen automatisch als Lobbyarbeit abgetan. Was ist mit der Lobbyvertretung der pharmazeutischen Industrie, die mit Millionen € Budget und hunderten Mitarbeitern in Brüssel sitzt und an solch beklagenswerten Prozessen wie der Entscheidung gegen die E-Zigarette mit arbeitet. Die wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Sind Sie gewillt sich vernünftig zu Informieren. Helfen Ihnen die Fragen und Verweise auf Studien ausserhalb des DKFZ nicht weiter. Was kann ein Wähler den noch tun ausser zu Schreiben? Kennen Sie das Ergebnis des Bericht Ihres Kollegen?

Seit Monaten bin ich nur noch maßlos enttäuscht über die verspiele Chance "Europa" und vieler beratungsresistenter und nicht an dem Bürger orientierter Abgeordneter. Was können Sie dagegen tun?

Mit freundlichen Grüssen
e-Zigaretten Konsument und EU Bürger
Frank Walther
(und mit Sicherheit kein Lobbyist)

Frage von Senax Jnygure
Antwort von Jutta Haug
11. Juli 2013 - 08:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Walther

laut Duden ist Lobbyismus ein (ständiger) Versuch, Zustand der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen.
Da ich seit der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission zur sogenannten Tabakprodukterichtlinie weit mehr Emails von einzelnen E-Zigarettennutzern und -dampfern erhalten habe als von der Tabakindustrie, damit in Zusammenhang stehenden Unternehmen, Gesundheitsorganisationen und Ärzteverbänden, denke ich sagen zu können, dass diese Interessengruppe mich lobbyiert hat. Dabei habe ich niemals und niemandem unterstellt, dass es sich um eine gesteuerte Kampagne handelt.
Für mich gibt es daher keinen guten oder schlechten Lobbyismus. Aber jeder, ob einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger, Unternehmen oder NGO ist frei, mir seine Meinung, Bedenken und Anregungen mitzuteilen. Hinsichtlich der E-Zigarette waren es ausschließlich Mails von Einzelpersonen, die ich für mich als Interessen geleitete Gruppe zusammenfassen darf.
Grundsätzlich gab und gibt es die Absicht nicht, E-Zigaretten zu verbieten. Allerdings gibt es heute nur zwei Mitgliedstaaten, in denen es spezielle Gesetzgebung für E-Zigaretten gibt. In fast der Hälfte der Mitgliedstaaten wird Nikotin in seiner Wirkung als Arznei angesehen. Somit können dort E-Zigaretten nur verkauft werden, wenn sie als Medizinprodukt zugelassen worden sind (wie zum Beispiel Nikotinpflaster). In den Mitgliedstaaten, in denen es keine spezifische Gesetzgebung gibt, unterliegt die E-Zigarette der Richtlinie für allgemeine Produktsicherheit.
Wie mit E-Zigaretten EU-weit umgegangen werden sollte, wurde kontrovers im Europäischen Parlament diskutiert. In der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat sich eine große Mehrheit für eine Zulassung unter der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ausgesprochen.
Die Diskussion um die E-Zigaretten wird sicherlich weitergehen. Denn es muss eine Balance geben: zwischen der E-Zigarette als eine sinnvolle Alternative zum Rauchen, der E-Zigarette, die nur genutzt wird, um Raucher zu bleiben und der E-Zigarette als modisches Accessoire, das junge Menschen schnell in eine Nikotinabhängigkeit treiben kann.
Sehr geehrter Herr Walther, kein Abgeordneter im Europäischen Parlament lebt im Wolkenkuckucksheim. Wir haben Familie, Freunde, Verwandte und Bekannte, viele nichtrauchend, manche rauchend oder auch dampfend.
Es ist aber meine Aufgabe, Argumente gegeneinander abzuwägen - da ist es mir egal, wer diese eingebracht hat. Sie müssen für mich schlüssig und nachvollziehbar sein!

Es grüßt Sie
Jutta Haug