Dienstleistungen innerhalb der Union

Die Richtlinie zur Vereinheitlichung nationaler Standards im Dienstleistungssektor wurde von SPD, CDU und CSU mehrheitlich angenommen. Ein CSU-Abgeordneter stimmte ebenso mit Nein wie alle deutschen Abgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HänschKlaus HänschSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ruth HieronymiRuth HieronymiCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Friedrich HoppenstedtKarsten Friedrich HoppenstedtCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph KonradChristoph KonradCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KuhneHelmut KuhneSPD (S&D) Dafür gestimmt

Die Verwirklichung des Binnenmarktes bedeutete für die Union neben Recht auf freien Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und freiem Kapital- und Zahlungsverkehr auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Letzteres stand jedoch in einigen Ländern im Widerspruch zu nationalem Recht. Die Dienstleistungsrichtlinie hat den Abbau von zwischenstaatlichen Hindernissen zum Ziel. Heftig umstritten war darin das Herkunftslandprinzip, welches vorsieht, dass Dienstleister bei Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedsstaat lediglich den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten. Kritiker beklagten, dass dies Lohn- und Sozialdumping fördere. Die Formulierung fand sich letztendlich nicht in dem Entwurf wieder, prinzipiell blieb das Prinzip jedoch erhalten. 394 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung war in ein Mitentscheidungsverfahren eingebettet, die Änderungen des Parlaments wurden von der Kommission in einen neuen Entwurf mit aufgenommen und dem Rat übermittelt. Im November 2006 stimmte das Parlament über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. Die wenigen Änderungen des Parlaments wurden einen Monat später endgültig vom Ministerrat beschlossen.