Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024

Im EU-Parlament wurde über einen Initiativbericht* zur Bilanz der Europawahlen 2024 abgestimmt. Da es bisher kein einheitliches EU-Wahlrecht gibt, fordert das Parlament bereits seit 2022 Reformen, die gleiche Regeln in allen Mitgliedstaaten schaffen sollen, beispielsweise ein einheitliches Mindestalter für Kandidaturen und eine europaweite Sperrklausel zwischen 3,5 und 5 Prozent. In dem Initiativbericht werden die Mitgliedstaaten außerdem dazu aufgefordert, ausländische Parteispenden zu verbieten, Spenden an Parteien und Kandidierende zu begrenzen und alle Zuwendungen EU-weit transparent zu melden. Ergänzt wurde die Debatte durch neue Initiativen zum Schutz der Demokratie, etwa strengere Regeln gegen Manipulation im Internet oder durch künstliche Intelligenz.

*Ein Initiativbericht hat zwar keine unmittelbare Gesetzeskraft, entfaltet aber politisches Gewicht. Das Parlament setzt damit Themen und erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten

Der Bericht wurde insgesamt mit 388 Ja-Stimmen zu 186 Nein-Stimmen bei 34 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 61 dafür und 15 dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.