Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA

Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag zur Anpassung von Einfuhrzöllen auf Waren aus den Vereinigten Staaten beraten bzw. abgestimmt. Hintergrund ist eine politische Einigung zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2025, die eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht.

In der verabschiedeten Position des EU-Parlaments werden einige einschränkende Klauseln zum Handelsabkommen gefordert. So sollen die neuen Zölle nur gelten, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten. Zudem soll das Handelsabkommen ausgesetzt werden, sobald die USA neue Zölle einführen. Die Aussetzungsklausel könnte aktiviert werden, falls die USA beispielsweise die Ziele des Abkommens untergraben, Wirtschaftsakteure der EU diskriminieren, die territoriale Integrität, Außen- oder Sicherheitspolitik von Mitgliedstaaten bedrohen oder wirtschaftlichen Zwang ausüben sollten - wie durch eine Erhöhung der Zölle auf EU-Waren über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus.

Außerdem wird als Enddatum für das Abkommn der 31. März 2028 festgelegt, sollte nicht in der Zwischenzeit eine Verlängerung beschlossen werden. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 417 Ja-Stimmen zu 154 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 61 dafür und 13 dagegen. Es gab 17 Enthaltungen.