EU-Parlament

Die Belastung kleiner Händler ist real. Wir wollen die Bevollmächtigtenpflicht gezielt lockern und einfache, EU-weite EPR-Lösungen schaffen.

Die von Ihnen genannten Vorwürfe sowie den Stand möglicher behördlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfahren kann ich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen nicht verlässlich beurteilen oder bestätigen.

Mit dem AI Act hat die Europäische Union als erste große Wirtschaftsregion einen umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen.

Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer neuen „Chatkontrolle“, sondern ausschließlich um die Verlängerung der bereits seit 2021 geltenden CSAM-Übergangsregelung

Eine abschließende Festlegung zum Abstimmungsverhalten bei der dauerhaften CSA-Verordnung kann erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend wird sein, ob dieser einen wirksamen Kinderschutz mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte und der privaten Kommunikation in Einklang bringt.

Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.

Die EU setzt auf Menschenrechtsdialoge, öffentlichen Druck und Unterstützung lokaler LGBTIQ+-Organisationen. Queerfeindliche Gesetze sind inakzeptabel.

Konventionelle Gentechnik wird in Europa weiterhin bis zum Endprodukt gekennzeichnet. Die neue Regelung zu "New Genomic Techniques" (NGTs) begrüßen wir als FDP.