Fragen an Matthias W. Birkwald

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag
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# Soziales 10Juli2019

(...) Können Sie abschätzen, in wieweit Ihre Partei die Umsetzung des Gesetzesvorhaben (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Bundestag und im Bundesrat unterstützend wird? (...)

Von: Cnhy Ynatra

An:

(...) Um die drastisch steigenden Belastungen für viele Pflegebedürftige zu stoppen, sind vor allem die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort zu begrenzen. Schrittweise sind die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für die Menschen mit Pflegebedarf zu senken und die Pflegeversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)

# Arbeit 26Juni2019

(...) ein neuer Gesetzesentwurf sieht einen Mindestlohn für Auszubildende vor, die 2020 ihre Ausbildung beginnen. Auszubildende sollen demnach mindestens 515€ im ersten Lehrjahr verdienen. (...)

Von: Iren Fpuvrznaa

An:

(...) Was die Lebenshaltungskosten angeht, so haben wir LINKEN vorgeschlagen, eine einkommens- und vermögensgeprüfte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto für Erwachsene einzuführen, so dass Auszubildende ab 18 Jahren nach unseren Vorstellungen diese Summe zur Verfügung hätten, in Städten wie zum Beispiel München durch ein reformiertes Wohngeld ggf. auch mehr. (...)

# Soziales 4Apr2019

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 100T€ Grenze beim Unterhaltsrückgriff sowohl für Angehörige von Pflegebedürftigen (Hilfe zur Pflege) als auch für Angehörige von Behinderten (Eingliederungshilfe) gelten soll und sich diesbezüglich für eine Gleichbehandlung einsetzen?“ (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

An:

(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)

# Soziales 18März2019

(...)

Von: Naxr Wätre

An:

(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)

# Soziales 5Feb2019

(...) mich irritiert das Stilschweigen zu dem Thema "Einkommen von pflegebedürftiger Eltern", welches in der Koalitionsvereinbarung festgesetzt ist und von der GroKo ignoriert wird. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

(...) Ich nehme an, Sie meinen "Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern". (...)

# Soziales 4Feb2019

(...) Sozialgesetzbuch erhalten, im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart: Auf das Einkommen der Kindern von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. (...)

Von: Oevtvggr Frirevaf

An:

(...) Pflege darf nicht arm machen – weder die zu pflegenden Menschen noch ihre Familienangehörigen. Aus dieser Sicht heraus unterstützen wir jeden Schritt, der die gegenwärtige Regelung in der „Hilfe zur Pflege“ zumindest verbessert. (...)

# Soziales 21Jan2019

(...) nachdem nun auch der CDU-Parteitag beschlossen hat, die bisherige Regelung zur Verbeitragung von Betriebsrenten zu korrigieren, steigen wohl die Chancen, dass es hier zu einer Veränderung kommen wird. Veränderung heißt aber erfahrungsgemäß nicht immer auch Verbesserung für die Betroffenen. (...)

Von: Treq Ubsznaa

An:

(...) Deshalb ist der Streit um die Finanzierung nichts anderes als der Versuch von Jens Spahn, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass diese Koalition sogar hier ein unprofessionelles Schmierentheater aufführt ist unglaublich! (...)

# Soziales 11Nov2018

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

Von: Ryxr Ohqrfurvz

An:

(...) In der Fachsprache wird dies das "Äquivalenzprinzip" genannt. Außerdem wollen wir auch an dem Prinzip festhalten, dass die Renten automatisch und prozentual so steigen wie die Löhne, um damit sicherzustellen, dass die Rentnerinnen und Rentner am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben und nicht von den Wohlstandszuwächsen abgekoppelt werden. (...)

# Senioren 27Sep2018

Sehr geehrter Herr Birkwald, warum werden bei der "Mütterrente" ausländische Frauen, die ihre Kinder in einem Land außerhalb der Europäischen Union geboren haben nicht berücksichtigt? Viele dieser Familien und ihre Kinder arbeiten und zahlen heute in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. (...)

Von: Yvan Sevrfra

An:

(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)

# Senioren 9Sep2018

(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)

Von: Oreaq Fpuhznaa

An:

(...) Erstens muss die sogenannte Mütterente endlich in Ost und West gleich bewertet und unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes drei Jahre betragen! (...)

# Senioren 29Aug2018

(...) welche Zukunftsvision haben Sie über 2025 hinaus, in Bezug auf die Veränderung der Arbeitswelt, technisch wie soziologisch, und die daraus resultierenden Forderung zum Rentenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten? (...)

Von: Qnavry Fgnex

An:

(...) DIE LINKE. will weiterhin das Rentenniveau für Alle anheben, denn das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde in den vergangenen 15 Jahren systematisch zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und den drei Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor, dem Nachholfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. (...)

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