Fragen an Matthias W. Birkwald

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag
Profil öffnen

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 23 Fragen.

Sie sehen 23 Fragen

Sortierung: nach Datum der Frage

(...) als Mitglied im Auschuß für Arbeit und Soziales möchte ich wissen ob Deutschland noch immer, die anderen Eu Staaten in der Ausweitung des Antidiskriminierungsverbotes aus dem Jahr2008 blockiert? (...)

Von: Wbpura Gbgmre

An:

(...) es ist richtig, die Bundesregierung blockiert seit Jahren die Umsetzung dieser guten und sinnvollen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Dies ist unerträglich. (...)

# Soziales 29Okt2019

(...) Sie sind mir auch als Streiter für eine Lösung der willkürlichen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten namentlich bekannt, leider ein Thema das bisher keiner Lösung zugeführt wird. Weil dies anerkanntermaßen schwierig ist, wird in Berlin über die Grundrente diskutiert. (...)

Von: Ebynaq Züyyre

An:

(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)

# Umwelt 24Okt2019

In den Medienberichten zum Klimagesetz vermisse ich jegliche Diskussion über offene Kamine, dabei sind diese bereits heute die größten Dreckschleudern und niemand kann wirklich kontrollieren was darin so alles privat verheizt wird. Ich befürchte, dass bei der geplanten CO 2-Besteuerung von Gas, Öl und Strom künftig sicherlich viele weitere Ignoranten in diese unkontrollierbaren Heizmethoden abdriften. (...)

Von: Zvpunry Trhf

An:

(...) leider teilen wir Ihre Befürchtung, dass die geplante CO2-Besteuerung zu einer steigenden Nachfrage von Brennholz führen wird. Diese Dynamik sehen wir aus verschiedenen Gründen als Problem an. (...)

# Soziales 10Okt2019

(...) mir ist bewusst, dass Sie mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz mitten im parlamentarischen Verfahren sind. (...)

Von: Naqern Fgrssraf

An:

(...) Das ist gut, aber es reicht nicht. Es fehlt eine Lösung, wie die Mehrausgawie die Mehrausgabenrscheinlich auf die Kommunen zukommen, gerecht finanziert werden. Denn das Gesetz wird zu steigenden Ausgaben in der Hilfe zur Pflege führen. (...)

Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

An:

(...) DIE LINKE nimmt die Sorgen um die Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf Mensch und Natur ebenso ernst. Aus diesem Grund haben wir in einem langjährigen Verfahren dafür sorgen können, dass sich das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dieses Themas mit einem eigenen Arbeitsbericht widmet. (...)

(...) Wird dieses Projekt immer noch durch den Bund gefördert? (...)

Von: Whretra Inafrybj

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Laut aktuellem Ergebnis von abgeordnetenwatch.org verfügt der Großteil der Abgeordneten im Bundestag über keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Können Sie mir erklären, warum es dennoch seit Jahren mißlingt, ein Lobbyregister einzuführen, die Höhe und die Art der Nebeneinkünfte transparenter zu machen oder ähnliches -- als Außenstehende würde ich doch denken, dass es dafür ja eine Mehrheit gibt, eben jene Abgeordneten, die nichts dazuverdienen? (...)

Von: Hyevxr Serrzna

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)

# Soziales 10Juli2019

(...) Können Sie abschätzen, in wieweit Ihre Partei die Umsetzung des Gesetzesvorhaben (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Bundestag und im Bundesrat unterstützend wird? (...)

Von: Cnhy Ynatra

An:

(...) Um die drastisch steigenden Belastungen für viele Pflegebedürftige zu stoppen, sind vor allem die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort zu begrenzen. Schrittweise sind die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für die Menschen mit Pflegebedarf zu senken und die Pflegeversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)

# Arbeit 26Juni2019

(...) ein neuer Gesetzesentwurf sieht einen Mindestlohn für Auszubildende vor, die 2020 ihre Ausbildung beginnen. Auszubildende sollen demnach mindestens 515€ im ersten Lehrjahr verdienen. (...)

Von: Iren Fpuvrznaa

An:

(...) Was die Lebenshaltungskosten angeht, so haben wir LINKEN vorgeschlagen, eine einkommens- und vermögensgeprüfte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto für Erwachsene einzuführen, so dass Auszubildende ab 18 Jahren nach unseren Vorstellungen diese Summe zur Verfügung hätten, in Städten wie zum Beispiel München durch ein reformiertes Wohngeld ggf. auch mehr. (...)

# Soziales 4Apr2019

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 100T€ Grenze beim Unterhaltsrückgriff sowohl für Angehörige von Pflegebedürftigen (Hilfe zur Pflege) als auch für Angehörige von Behinderten (Eingliederungshilfe) gelten soll und sich diesbezüglich für eine Gleichbehandlung einsetzen?“ (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

An:

(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)

# Soziales 18März2019

(...)

Von: Naxr Wätre

An:

(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.