Matthias W. Birkwald MdB
(...) DIE LINKE im Bundestag hat zur Evaluierung und Ablösung der Staatsleistungen seit dem Jahr 1803 einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804842.pdf . (...)
(...) Juni in der 3. und abschließenden Lesung gegen die Grundgesetzänderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Zu Ihrer weitergehenden Information darf ich Sie auch auf die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Sahra Wagenknecht MdB verweisen. (...)
(...) Dennoch halte ich Ihren Vorschlag für eine Stadtbahnlinie Köln-Leverkusen für eine wichtige Anregung – vor allem jedoch für zukünftige Planungen der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Dieser sollte jedoch unter Berücksichtigung Ihrer Argumente und Beteiligung der Bürger*innen in Köln und Leverkusen diskutiert und von den Verkehrsunternehmen geprüft werden. (...)
(...) Mit der Anfrage „Welche Gefahren gehen vom Straßenbauprojekt in der Leverkusener Dhünnaue aus“ fordert DIE LINKE im Bundestag Antworten der Bundesregierung ein, über die wir die Öffentlichkeit und gerne auch Sie persönlich umfassend informieren werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Lob. Mit Ihrem Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung von Neu- und Bestandsrenten eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, haben Sie recht. Leider argumentiert das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig bei Stichtagsregelungen wie folgt: "Eine Verletzung von Art. (...)
(...) Es tut mir leid, dass wir als Opposition im Moment keine günstigere Antwort geben können. DIE LINKE wird aber auch weiterhin alles dafür tun, dass die Leistungen aus der Erwerbsminderungsrente endlich auch für die Bestandsrentner*innen spürbar verbessert werden. Wir werden das auch in der kommenden parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich zum Ausdruck bringen. (...)
