Fragen an Swen Schulz

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Hallo Swen,

die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2....

Von: Xahg Ureofg

An:

(...) Ich habe der erzielten Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zugestimmt. Auf der Basis dieser Vereinbarungen stand ein Gesetzespaket mit vier Regelungskomplexen zur Abstimmung. (...)

# Sicherheit 5Apr2017

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie sehen Sie und Ihre Partei die SPD, die Bundeswehr?
Wie wird die Bundeswehr wieder einsatzbereit?...

Von: Puevfgbcure Oerggva

An:

(...) Eine Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Hier gilt es vor allem die Ausrüstungslücken zu schließen, die die völlig gescheiterte Reform von Ex-Minister de Maizière geschaffen hat. (...)

Hallo Herr Schulz,

haben Sie tatsächlich für die Einführung der PKW- Maut gestimmt?!
Warum?

Von: Naqernf Jvrfr

An:

(...) Aber wie Sie wissen, sind in der Politik zur Erreichung von Mehrheiten meist Absprachen und Vereinbarungen nötig. Die Einführung der Maut war die Gegenleistung für wichtige Anliegen der SPD. Das bekannteste Beispiel ist der Mindestlohn. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

als Volksvertreter sollen Sie die Interessen des Volkes vertreten.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die...

Von: Ovetvg Senaxr

An:

(...) vielen Dank für Ihre Positionierung. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Auch ich bin gegen die Privatisierung öffentlicher Güter! Darum setze ich mich auch dafür ein, dass die sogenannte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" ohne jegliche Privatisierung, auch nicht durch die Hintertür im Wege von sogenannten "Öffentlich-Privaten Partnerschaften", gestaltet wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

werden Sie der Autobahnprivatisierung zustimmen?
Da Sie 2008 gegen die Privatisierung der Deutschen...

Von: Natryn Jvggvpu

An:

(...) Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur stehe ich grundsätzlich ablehnend gegenüber. Tatsächlich werden derzeit im Rahmen der Bund-Länder-Beziehungen auch Privatisierungsmöglichkeiten diskutiert. (...)

7Okt2016

Hallo Herr Schulz,

es ist wirklich erstaunlich, wie sich die SPD dem erklärten Bürgerwillen widersetzt. Sie selbst verstecken sich hinter...

Von: Xney Cgfpulbql

An:

(...) Ich trete sehr für direkte Demokratie auch auf Bundesebene ein. (...) Wenn es zur entscheidenden Abstimmung über CETA kommt werde ich, wenn meine Bedenken nicht hinreichend ausgeräumt sind, mit Nein stimmen. (...)

# Soziales 11Sep2016

Sehr geehrter Herr Schulz,

im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen möchte ich von Ihnen gerne wissen,ob die SPD Maßnahmen plant und...

Von: Fnaqen Ubssznaa

An:

(...) der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Viele Bürger sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Und eine aktuelle Studie belegt, dass die Kinderarmut ansteigt. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in der großen Koalition einiges auf den Weg gebracht wie den Mindestlohn, die Erhöhung des BaföG, die Einbeziehung von Auszubildenden in ALG II, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Mittel für die sozialen Stadtteilprogramme, um nur einige Beispiele zu nennen. (...)

lieber herr schulz,

vielen dank dass sie ihre lobby-kontakte offenlegen. mich macht es nur stutzig, wann sie am 05.04.16 die zeit hatten,...

Von: yvfn zöyyre

An:

(...) Tatsächlich habe ich mitunter viele Gesprächstermine an einem Tag, aber so viele nun auch nicht. Hier ist schlicht ein Fehler unterlaufen, der schnellstmöglich korrigiert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

Wann werden denn die U-Bahnhöfe der U7 behindertengerecht ausgestattet? Derzeit hat man sonnbends und sonntags...

Von: Gubznf Ynatare

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, das in vielen Bereichen schon erfolgreich angegangen wurde. Auch mehrere Bahnhöfe der U7 wurden bereits umgebaut. (...)

# Wirtschaft 8Juli2016

Sehr geehrter Herr Schulz,
danke für Ihre Antwort an Herrn Fpuhfgre. Ich möchte darauf eingehen.

Mit...

Von: Orggvan Crpu

An:

(...) der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. (...)

# Wirtschaft 7Juli2016

Sehr geehrter Herr Schulz,

planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?

Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung...

Von: Gvab Fpuhfgre

An:

(...) Beim EEG 2017 handelt es sich zudem um ein Gesetz, dass die Förderung der erneuerbaren Energie zum Ziel hat. Eine Bewertung der Folgekosten von konventionellen Energieträgern kann deshalb in diesem Rahmen nicht erfolgen. (...)

# Umwelt 2Mai2016

Hallo Herr Scholz,

Sie vertreten als gewählter Vertreter auch meine Interessen im Parlament. Wie Sie wissen, lehnen 61% der Deutschen das...

Von: Xney Cgfpulbql

An:

(...) Das ist dadurch klar geworden, weil die Grünen und die Linken keinerlei Debatte im Bundestag über ihre Anträge sondern nur die direkte, sogenannte namentliche Abstimmung haben wollten. Damit - wie auch bei Ihnen- bei möglichst vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Eindruck erweckt werden kann, dass die ablehnenden Abgeordneten für Fracking seien. Ein, ich muss es so deutlich sagen, unanständiges und unparlamentarisches Spiel. (...)

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