Fragen und Antworten

Wir als SPD und SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden soll.

Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und innovative, nachhaltige und wirtschaftliche Lösungen finden!

Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen

Bundesweit in Kitas tätig Mitmachtheater, unter Corona hat Diskussionskultur gelitten, kenne fast alle Gesetze unter Rot Grün - zugunsten der Reichen im Land