Je entschiedener wir jetzt handeln, desto besser können wir schützen was uns lieb und teuer ist
Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden
Sicherlich ist FCAS aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen und sämtliche Bedenken geklärt werden
Leider mussten wir in der Vergangenheit aber beobachten, dass die Bundesregierung zunehmend gegen ihre eigenen Grundsätze verstößt und dass zunehmend mehr als die Hälfte der Ausfuhren in solche Drittländer erfolgten.