Fragen und Antworten

Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 04.08.2021 von Mark Helfrich CDU

Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.

Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Portrait von Karin Thissen
Antwort ausstehend von Karin Thissen SPD
Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 23.08.2021 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.

Frage von Anna S. • 02.08.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode die Radfernwege „Neißeradweg“ und „Froschradweg“ besser an das Fernverkehrsnetz anbindet?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Anna S. • 02.08.2021
Sollte Ihrer Meinung nach die zulässige Geschwindigkeit auf Außerortsstraßen ohne Radwege auf 70 km/h beschränkt werden?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Christel K. • 02.08.2021
Hält die SPD das verabschiedete Lobbyregister wirklich für ausreichend?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 24.08.2021 von Josephine Ortleb SPD

Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.