Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort 06.09.2017 von Klaus Huska Die Linke
(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 16.08.2017
Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort 16.08.2017 von Pascal Haggenmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank auch für Ihre Anfrage bezüglich Volksabstimmungen.
Frage von Mechthild S. • 16.08.2017
Antwort 17.08.2017 von Bernd Kirmes FREIE WÄHLER
(...) ich kann ihre Sorge verstehen und es ist beschämend das die Politik dieses so weit kommen lassen hat. Wir müssen etwas gegen die Altersarmut tun, und zwar schnell !!! Ich sehe das Grundmodell von Österreich als Basis für eine gerechte Vermögensumverteillung! (...)
Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort 16.08.2017 von Patrick Diebold SPD
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Frage von Christiane B. • 16.08.2017
