(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage darauf hin, dass Hauseigentümer ihr Recht, deRechtornsteinfeger frei zu wählen, in der Praxis nicht wirksam ausüben können. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb dem Markt gut tut. Auch die Öffnung weiterer Geschäftsfelder für Schornsteinfeger halte ich für richtig. Gleichzeitig gibt es für das Gewerbe „Sanitär, Heizung und Klima“ bei entsprechender Qualifikation die Möglichkeit, einige Schornsteinfegertätigkeiten auszuführen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gritschke vielen Dannk für Ihre Frage die ÖDP und auch ich wollen den Euro bei möglichst vielen Ländern behalten, diejenigen, die freiwillig rauswollen, sollen aber die Möglichkeit dazu bekommen.
(...) Wie sie dem Transparenzcheck auf abgeordnetenwatch.de entnehmen können werde ich mich im Falle meiner Wiederwahl erneut für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einsetzen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dies bereits in der letzten Legislatur versucht und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die SPD klar jegliche Form von Abgeordnetenbestechung als Straftat definiert. (...)
(...) Das Wort "Geplänkel" ist nicht gefallen, ich halte und das habe ich vorweg gesagt das Endlagersuchgesetz für richtig. (...) Ergebnisoffenheit hat unsere Partei schon immer betont und betrieben. (...)
(...) Generell sind Fragen nach dem Ausbau von Kanälen und natürlichen Flussläufen sehr komplexe Sachverhalte. Neben wichtigen ökologischen Erwägungen muss es dabei auch immer um eine ökonomische Abwägung gehen: Ist der Ausbau tatsächlich sinnvoll? (...)