Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort 28.08.2013 von Niels Annen SPD

(...) Da ich in Hamburg-Eimsbüttel für den Bundestag kandidiere und das Thema Bildung und damit auch Schule in die Zuständigkeit der Länder fällt, kann ich Fragen zu Berliner Oberschulen nicht fundiert beantworten. Deshalb möchte ich Sie bitten, Kontakt mit meiner Berliner Kollegin Mechthild Rawert aufzunehmen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 20.08.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Politik und die Politiker können nur rechtliche Regelungen schaffen, um die Mietpreise zu stoppen und Mieterhöhungen in engen Grenzen halten. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)

Antwort 27.08.2013 von Maik Nauheim PIRATEN

(...) ich persönlich bin für die Legalisierung von weichen Drogen. Allerdings müssen hier auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)

Antwort 20.08.2013 von Alf-Heinz Borchardt FDP

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten will: 1.) Ihre Behauptung, dass es Berufsgeheimnisträgern "neuerdings womöglich" erlaubt sein soll, Drittgeheimnisse ohne Zustimmung des Dritten zu offenbaren, ist falsch. Die Rechtsprechung zu § 203 Abs. (...)