Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

(...) Zugleich ist es eine absolute Frechheit, dass der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition, die die Aufklärung des NSA Skandals fordert, mit verschiedensten fadenscheinigen Argumenten ablehnt.[1] (...)

(...) Für die Zukunft kann ich mir ebenso wie die Kanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen. (...)

(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)