(...) Der Ausbau der Plätze für die Kinderbetreuung ist in erster Linie Aufgabe der Kommunen. Seit 2008 hat der Bund für den Ausbau der U3-Betreuung jedoch 5,4 Mrd. (...)
(...) Im Kern geht es Ihnen darum, die Befugnisse von selbständigen Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern zu erweitern. So sollen diese – neben den bereits vorhandenen Befugnissen, laufende Geschäftsvorfälle zu buchen sowie die laufende Lohnabrechnung und die Lohnsteuer-Anmeldungen zu fertigen - auch eine Buchhaltung einrichten und Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen dürfen. (...)
(...) Die SPD will die damaligen Liberalisierungsbestrebungen des Bundesfinanzministeriums wieder aufgreifen. Die weitergehenden Vorschläge des BVBC zu den Tätigkeitsfeldern der Bilanzbuchhalter werden wir sorgfältig prüfen. Dabei ist zu beachten, dass für Steuererklärungen inzwischen hohe Sorgfaltspflichten gelten. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken und den Widerspruch zur Kostenübernahme der Energiewende verstehen. Tatsache ist, dass die notwendige Energiewende anfangs deutliche Mehrkosten verursacht. (...)
Ja, ich bin für Windkrafträder im Pfälzerwald, an jenen Stellen, wo sie nicht zur Zerspargelung der Landschaft führen.