Sehr geehrter Herr Frei, nun sind die Koaltionsverhandlungen beendet. Im Vertrag findet sich kein Hinweis auf eine Änderung der Rente für langjährig Versicherte. Bleibt es bei der bisherigen Regelung?
Falls ja, gilt dies für die gesamte Legislatur?
Sehr geehrter Herr F.
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung.
Wer früh und diszipliniert privat vorsorgt, sollte nicht durch unnötige Steuerlast ausgebremst werden.
Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.