Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas S. • 12.12.2025
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Wie lässt sich die Tradition einer "CHRISTLICH-SOZIALEN Union" mit einer Politik vereinbaren, die unzähligen Geflüchteten den Zugang zu Schutz und Sicherheit verwehrt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Alex P. • 12.12.2025
Wie sehen sie die aktuelle Situation in der Ukraine und was sollte die Lösung in diesem Krieg sein, die Russland und die Ukraine zufriedenstellt (insbesondere in Bezug auf den Donbass und die Krim)?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 19.12.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Russland muss zeigen, dass es ernsthaft zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand bereit ist. Nur dann wird eine Lösung möglich.

Frage von Wolfgang M. • 12.12.2025
Gehören Sie zu den 110 (von 120) SPD - Abgeordneten, die den Antrag der Grünen für eine schnelle Erteilung der Visa für die ehemaligen afghanischen Ortskräfte abgelehnt haben?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 16.12.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle, die auf die Aufnahme warten, die Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie dringend benötigen

Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramtes eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus Ihrem Haus eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.12.2025 von Thorsten Frei CDU

In einer pluralen, freien Gesellschaft ist das kein Problem, sondern eher die Grundvoraussetzung für eben diese Gesellschaft.

Frage von Vincent S. • 12.12.2025
Wie stellt sich die Linke die Besteuerung von Superreichen vor, wenn diese kein Realvermögen besitzen (nur Firmenanteile etc., welche aber trotzdem als Gegenwert für Kredite verwendet werden können)?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Bei einer Vermögenssteuer, wie die linke sie fordert, würde das Gesamtvermögen betrachtet – unabhängig davon, ob es als Bargeld, Immobilie oder Unternehmensanteil vorliegt.