Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert H. • 10.02.2026
Übt die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf die Bundesregierung aus, Kuba zu unterstützen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 19.02.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 02.03.2026 von Fritz Güntzler CDU

Eine „Beweislastumkehr“ dahingehend, dass Bürgerinnen und Bürger pauschal ihre Unschuld beweisen müssten, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 24.02.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist

Frage von Stefan B. • 10.02.2026
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hallo Herr Linnemann, sie lehnen GKV Beiträge auf Mieteinnahmen ab, da viele Vermieter die Vermietung als Eigenvorsorge fürs Alter ansehen. Gilt das Argument nicht erst recht für die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Denis M. • 10.02.2026
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Guten Tag Frau Klöckner, werden Sie bei Ihrem Besuch in Isra.die Thematik des privaten Landkaufs im Westjordanland ansprechen, obwohl das internationale Gerichtshof die Besetzung als illegal bewertet.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU