Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Fragen, die sich explizit an die Gesundheitsministerin in ihrem Ressort wenden werden eigens von einer im Gesundheitsministerium für Bürgeranfrage eingerichteten Stellen beantwortet.