Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kathrin J. • 12.12.2025
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Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Inwiefern werden Ihre außenpolitischen Entscheidungen von der Lobbyorganisation Elnet geprägt, die die Interessen der Regierung Netanyahus verfolgt?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 15.12.2025 von Carsten Müller CDU

ELNET wurde lange vor der heutigen Regierungskoalition in Israel gegründet und wird sich auch in Zukunft für den Austausch zwischen den Völkern einsetzen.

Frage von Anton G. • 12.12.2025
Wie wurde Ihre Reise nach Israel finanziert und wurden Sie von der Lobbyorganisation Elnet beeinflusst, das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel zu ignorieren?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 17.12.2025 von Stephan Mayer CSU

Sämtliche Angaben, insbesondere die exakten, von ELNET aufgewendeten Kosten hierzu sind öffentlich in meinem aus der 20. Wahlperiode archivierten Abgeordnetenprofil auf der Website des Bundestages einsehbar. Eine Einflussnahme auf meine politische Arbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Frage von Anton G. • 12.12.2025
Haben Sie aktiv daraufhin gewirkt, oder wurden Sie dazu durch die Lobbyorganisation Elnet ermutigt, dass in Deutschland das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel nicht umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Avi M. • 12.12.2025
Erwägt der Haushaltsausschuss (AUP) Agreed-Upon-Procedures-Wirtschaftsprüfungen für Institutionen, die Bundeszuwendungen erhalten, abzuschaffen?
Andreas Audretsch
Antwort ausstehend von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN