Bundestag - Fragen & Antworten

Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.

Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.

Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.

In unserer Fraktion wird dieses Thema aber auch gerade intensiv diskutiert.

Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.