Der Antrag auf Fördermittel wurde damals im üblichen Verfahren eingereicht und fand auch die Zustimmung unseres damaligen Koalitionspartners SPD.
Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Ich halte das Prinzip der Schulpflicht für eine wesentliche Möglichkeit von Chancengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und unserer Demokratie.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll weitere Vorschläge zur Alterssicherung erarbeiten.