Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 16.06.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 04.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke setzt sich nach wie vor für eine solche Prüfung ein, unter anderem in den Ländern

Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 10.06.2026 von Clara Bünger Die Linke

Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.