Warum wurde der Antrag von Daniel Günther für eine Zuckersteuer abgelehnt? Etwa weil der Bundesverband für Süßwaren Spender der CDU ist?

Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.

Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern.

Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.

Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.