Ich habe momentan keine konkreteren Informationen, als die, die Sie bereits aus der Kleinen Anfrage herausgelesen haben. In der Tat soll die Regionaltangente West Abschnitt Süd1 in diesem Jahr die letzten Mittel ausgezahlt bekommen. Die Abschnitte Mitte und Nord sollen Mittel bis 2029 bekommen. Der Rest wird dann ab 2030 fällig.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Es geht nicht darum, schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen pauschal vorzuenthalten. Gerade bei chronischen Schmerzen, Spastiken oder palliativen Situationen berichten Betroffene teilweise von guten Erfahrungen mit cannabisbasierten Arzneimitteln – auch mit Cannabisblüten.
Psychotherapie sichern heißt Versorgung stärken, Bedarf gezielt steuern und die GKV dauerhaft finanzierbar halten.
Psychische Gesundheit ist zentral. Die Stabilisierung der GKV darf den Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung nicht verschlechtern.