Werden Sie eine wegen Körperverletzung vorbestrafte Abgeordnete aus der Fraktion ausschließen ?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Eine Abgeordnete aus der Fraktion wurde zu 100 Tagessätzen wegen Körperverletzung verurteilt. Medien war zu entnehmen, dass die Verurteilte lediglich gegen die Höhe der Tagessätze Revision beantragen wird. Demnach wird das Urteil grundsätzlich rechtskräftig.
Werden Sie in diesem Zusammenhang „entsprechende“ Maßnahmen ergreifen.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.