Wie stehen Sie zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU?
Warum verhandelt Ihre Partei eigentlich noch mit der Union? Die Ampel hat in 3 Jahren mehr für die Menschen getan, als die CDU in nahezu 70 Jahren. Leider haben wir in Deutschland aber anscheinend eine recht einseitige Berichterstattung und ich befürchten dass die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin der Prügelknabe bleiben wird und die rechten Parteien somit noch stärker werden als sie ohnehin schon sind. Allein die Tatsache, dass die Union mit der Rücknahme des CanG mehrere Millionen Menschen kriminalisieren möchte, zeugt doch ganz klar von antidemokratischen Tendenzen und sollte als Zeichen verstanden werden, dass man die Verhandlungen jetzt besser abbrechen sollte. Was Ihre Partei betreibt ist Selbstaufgabe, was Ihnen aber am Ende niemand danken wird - im Gegenteil, man wird Ihrer Partei nach wie vor alles böse auslegen und versuchen die Union irgendwie "hochschreiben". Denken Sie nicht auch, dass es besser wäre die Union sich selber zu überlassen?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.