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Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Sonja Eichwede
SPD
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Frage von Edward W. •

Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?

Ich habe davon aus einem Newsletter von abgeordnetenwatch.de erfahren.

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Weitere Fragen an Sonja Eichwede

Frage von Yu Z. • 14.08.2026
Unterstützt Ihr Brandenburger Büro internationale Forschende, wenn sich ein beim BfAA bearbeitetes Forschungsvisum nach § 18d AufenthG erheblich verzögert?
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Antwort 17.08.2026 von Sonja Eichwede SPD

Bitte melden Sie sich dazu direkt per E-Mail bei meinem Büro.

Frage von Svea H. • 09.06.2026
Im Koalitionsvertrag beschloss Ihre Partei zusammen mit der CDU/ CSU Maßnahmen für eine bessere Psychotherapeutische Versorgung. Jetzt sparen Sie genau dort, wie geht das für Sie zusammen?
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Antwort 12.07.2026 von Sonja Eichwede SPD

Die Finanzkommission empfiehlt, die Zuschläge für Kurzzeittherapien zu streichen, weil sie keinen messbaren Effekt auf die Versorgung psychisch Erkrankter haben. Das beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung folgt dieser Empfehlung. 

Frage von Felix H. • 04.05.2026
Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung & Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Werden Sie NRW-Gesetzesentwurf ablehnen?
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Antwort 12.07.2026 von Sonja Eichwede SPD

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Provenienzforschung zu intensivieren.

Frage von Felix H. • 19.01.2026
Was hat der Bund bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
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Antwort 03.07.2026 von Sonja Eichwede SPD

Diese Reformen sind wichtige Schritte hin zu mehr Selbstbestimmung und entsprechen vielen menschenrechtlichen Forderungen der UN‑BRK

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