Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Götz K. • 30.05.2026
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Kleine Vermögen für die Pflege eindampfen? — Wann wird „Anstrengungsloser Wohlstand“ Superreicher (Münchner Merkur) von der CDU in die Pflicht genommen für den grundgesetzlichen Sozialstaat?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Lutz S. • 29.05.2026
Stimmen Sie der Belastung von Beamten zur Lage der Ges. Kranken- und Pflegekassen zu?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 08.06.2026 von Claudia Moll SPD

Die Frage einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt deshalb aus Sicht vieler Akteure weiterhin ungelöst.

Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Unterstützen Sie eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen, einzelfallbezogenen Offenlegung aller staatlichen Förderungen an NGOs im Bundeshaushalt – ja oder nein?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 31.05.2026 von Christoph Ploß CDU

Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.

Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Warum werden Reformen bei Beamten- und Politikerpensionen regelmäßig mit Verweis auf das Grundgesetz faktisch ausgeschlossen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass es bei der Beamtenversorgung verfassungsrechtliche Grenzen gibt, die man nicht einfach wegdiskutieren kann.

Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Wieso finde ich auch jetzt nicht, obwohl die Union in Opposition genau das gefordert hatte, nirgends belastbare Informationen, welche NGO die Regierung mit wie viel Geld und warum fördert?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 10.06.2026 von Daniela Ludwig CSU

Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.