Stefan Möller
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Frage von Jonathan E. •

Warum ist die AFD gegen das Deutschlandticket aber gleichzeitig für das Dienstwagenprivileg?

Stefan Möller
Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr E.,

die Dienstwagenbesteuerung dient der steuerlichen Erfassung eines Fahrzeugs, das Teil des Betriebsvermögens ist und somit hauptsächlich für betriebliche Zwecke angeschafft und genutzt wird. Ein Beispiel: Wenn ein Angestellter den zur Verfügung gestellten Dienstwagen privat nutzen darf, muss er diesen geldwerten Vorteil privat versteuern. Von einem 'Privileg' kann man bei Lichte betrachtet also kaum sprechen - das gewährt wenn überhaupt der Arbeitgeber - allerdings eben für eine klare Gegenleistung.  

Die Regelung ersetzt das aufwendige Fahrtenbuch und reduziert damit Bürokratie für Unternehmen und Beschäftigte. Das macht jedenfalls solange Sinn, wie das Steuerrecht nicht grundlegend reformiert ist.

Das Deutschlandticket verfolgt hingegen einen völlig anderen Ansatz: Der öffentliche Personennahverkehr wird bereits heute in erheblichem Umfang aus Steuermitteln finanziert. Mit dem Deutschlandticket kommt eine weitere dauerhafte Milliardensubvention hinzu, die den Steuerzahler zusätzlich belastet. Besonders problematisch ist, dass viele Bürger im ländlichen Raum das Ticket mit ihren Steuern mitfinanzieren müssen, obwohl sie es aufgrund fehlender oder unzureichender Bahn- und Busverbindungen kaum nutzen können.

Wir halten es für wichtiger, die Deutsche Bahn endlich durch Investitionen in Technik und Infrastruktur wieder nach deutschen Standards zuverlässig zu machen, als das aus unserer Sicht fragwürdige Serviceniveau dieses Staatskonzerns für Bewohner der gut angeschlossenen Metropolregionen zu Lasten des ländlichen Raums verbilligt anzubieten.

Viele Grüße

Stefan Möller

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