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Frage von Felix H. •

Warum haben Sie im Bereich der JI-Richtlinie die Hausaufgaben nicht gemacht u. das Mahnschreiben der EU-Kommission vom 8.7.26 (Frist: 2 Monate) in laufenden Vertragsverletzungsverfahren provoziert?

Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3

Warum haben Sie im Bereich der 2016 verabschiedeten JI-Richtlinie die Hausaufgaben nicht gemacht u. das Mahnschreiben der EU-Kommission vom 8.7.26 (Frist für die Stellungnahme und Abstellung von Vertragsverletzungen: 2 Monate) in laufenden Vertragsverletzungsverfahren provoziert?

Warum fehlt auch im Bundespolizeigesetzesentwurf der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH-Urt. C333/22) wie sonst auch in diversen Bundesländern und bei Gemeinsamverantwortlichkeiten (BfJ, BfV, Staatsanwaltschaften LfV u.v.m.), obwohl sich die Bundesregierung für die "fachgesetzliche" Umsetzung entschieden hat?

Sollten Beschwerden von Betroffenen an EU-Organe zur Unterstützung der EU-Kommission erfolgen, weil die Bundesrepublik die Hausaufgaben nicht gemacht hat? Was würde Deutschland die drohende Klage der EU-Kommission mit Beugungsstrafen pro weiteren Tag der Zuwiderhandlung schätzungsweise kosten?

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