Bundestag - Fragen & Antworten

Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.

Das heißt, es braucht dafür den politischen Willen – und ein gerechtes Steuersystem, in dem auch große Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.

Der Schutz der Menschen in den betroffenen Gemeinden steht für mich immer an oberster Stelle.