Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Christoph N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 07.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Jörg L. • 07.10.2025
Lieber Herr Töns, was tun Sie zum Schutz von Ende zu Ende Verschlüssellung und gegen den CSAM/Chatkontrolle Verordnung der EU?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.