Bundestag - Fragen & Antworten

Das BMAS liefert mit dem Sozialbudget jährlich einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland.

Gleichzeitig sehen wir, dass nur noch wenige große Reedereien den Markt dominieren.

Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.

Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.