Wie positionieren Sie sich zu den aufgelisteten konkreten Angriffen und Besetzungen Israels auf den Libanon, die die Verhandlungen behindern?
1.) Einsatz von weißem Phosphor.
2.) Tötung einer Journalistin.
3.) Bombardierung des Lib. während Verhandlungen.
4.) Aufstellen von Wahllokalen im Süden.
5.) Israel hat eine Karte veröffentlicht, die den Südlibanon als Teil Israels darstellt.
Diese sind nach int. Recht Völkerrechtsbrüche, die mehr sind als Selbstverteidigung gegen die Hisbollah, sondern Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
1: https://www.middleeastmonitor.com/20260807-israel-targets-southern-lebanon-with-phosphorus-bombs-state-media-reports/
2:https://www.theguardian.com/world/2026/aug/06/israeli-strike-that-killed-journalist-in-lebanon-was-war-say-rights-groups
3: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/us-says-israel
4: https://www.spiegel.de/ausland/israel-stellt-wahllokale-in-syrien-dem-libanon-und-im-gazastreifen-auf-a-91fc8fac-c0bc-44cf-a0af-207c60ce23c4
5: https://www.newarab.com/news/how-lebanon-responded-israeli-map-claiming-parts-its-south
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.