Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern in seiner bisherigen Form mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung reformiert.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Unbenommen der drei Strömungen bleibt es oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam für starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten
Ich befürworte ausdrücklich kein verpflichtendes Wehrjahr.
Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.
Als SPD unterstützen wir eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis – mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern.