Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katrin S. • 04.09.2025
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Warum streichen Sie die Gelder für zivile Seenotrettung? Ist es Ihnen egal, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Bernd B. • 04.09.2025
Wie stehen Sie persönlich zur künftigen Förderung der Solarenergie?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 05.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt

Frage von Franz H. • 04.09.2025
Welche Maßnahmen sind notwendig, um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen? Werden Sie die Nutzung von Heimatenergie aus Wind und Sonne unterstützen, um den Kommunen Einnahmen zu ermöglichen.
Portrait von Stephan Protschka
Antwort 16.09.2025 von Stephan Protschka AfD

Es ist zwar wichtig, die Kommunen wirtschaftlich zu stärken, ich sehe aber insbesondere bei Wind- und Solarkraft erhebliche Umweltbedenken, zum Beispiel durch den enormen Flächenverbrauch und die massiven Eingriffe in natürliche Lebensräume.

Frage von Uwe T. • 04.09.2025
Schulden für Konsumausgaben: Warum Ihr prinzipielles Nein zu konsumtiven Defiziten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.

Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
Warum werden Steuern, wie z.B. Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer, aus Unternehmen und hinterzogene Steuern aus Cum-Ex „Geschäften“ und Cum-Cum „Geschäften“ nicht konsequent eingetrieben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU