Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Positionierung zur Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung zustimmen werden
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD

Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.

Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Susanne H. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Baumann, wie stellen Sie sich zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses? Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD

Wahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären.

Frage von Ernst B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Altenkamp, ich möchte von Ihnen wissen, was sie dafür tun, dass die sogenannte Chatkontrolle nicht zur dystopischen Realität wird. Vielen Dank, Ernst Bloss
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU