Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
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Wie sich das Wahlrecht geändert hat, erfahren Sie in unserem Blogartikel.
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Die Fragefunktion für die Kandidierenden ist seit 22.02., 18:00 Uhr geschlossen. Die Abgeordneten des 20. Bundestags können Sie bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags weiterhin hier befragen.
Deshalb sehen Sie es mir sicherlich nach, dass ich meine Kraft nicht für Vergangenheitsbewältigung aufwende, sondern ausschließlich für die Gestaltung einer guten Zukunft.
So etwas steht nicht auf unserer Agenda. Ziel der Koalition ist die Reduzierung der Energiepreise durch Abschaffung der Gasspeicherumlage, Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
Am Ende des Tages braucht es aktuell steuerpolitische Impulse, die für Stimulation sorgen. Diese haben wir bereits mit der Senkung der Unternehmenssteuer, den Investitionsanreizen oder auch den Energiepreissenkungen angestoßen.
Ein Ergebnis steht noch nicht fest und es ist klar, dass alle neuen Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen entsprechen und langfristig vollständig dekarbonisiert betrieben werden müssten.
