Was hat die Regierung in den ersten 100 Tagen getan, um die dreijährige Rezession zu beenden und was ist noch geplant?

Sehr geehrter Herr K.,

unser Ziel ist klar: Wir wollen unser Land wirtschaftlich wieder aus der Krise führen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Davon hängen unser Wohlstand und das individuelle Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers ab. Nach drei Jahren Rezession und Entscheidungen der Ampel-Regierung, die eher verfestigend nachwirken, sowie dem protektionistisch agierenden US-Präsidenten ist dies leider kein leichtes Unterfangen, das nach wenigen Wochen und Monaten zu lösen ist. Wir stellen uns auf einen Marathon ein.

Was haben wir erreicht und was haben wir noch vor? Dazu haben sich insbesondere mit Blick nach vorn die Spitzen der Regierungsfraktionen kürzlich in Würzburg getroffen. Fakt ist, dass wir erste wichtige Schritte mit der Einführung des Investitionsboosters und der Senkung der Unternehmensteuer – der größten Steuersenkung seit mehr als 15 Jahren – innerhalb kürzester Zeit gegangen sind. Ein weiterer zentraler Baustein war die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur, da ein starker Wirtschaftsstandort eine verlässliche, moderne und leistungsfähige Infrastruktur braucht. Auch mit der Abschaffung der Gasumlage und der Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte entlasten wir die Unternehmen und machen einen zusätzlichen Schritt hin zu wettbewerbsfähigeren Energiepreisen. Mit der von uns erarbeiteten Hightech-Agenda Deutschland setzen wir gezielt auf Schlüsseltechnologien, die nicht nur unseren Wirtschaftsstandort sichern, sondern auch neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte gilt es nun, möglichst schnell weitere Impulse zu setzen. Das werden wir nun kraftvoll gemeinsam angehen. 

Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Wir wollen die Menschen, Unternehmen und Landwirte von Bürokratie entlasten. Mit einer Reduzierung um mindestens 25 % bauen wir Belastungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen signifikant ab. Die Bonpflicht wollen wir abschaffen. Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett. Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert. Wir werden das bisherige Heizungsgesetz abschaffen und ein technologieoffeneres, flexibleres und einfacheres Gebäudeenergiegesetz auf den Weg bringen. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Verlässliche Arbeitszeiten sichern die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf. Flexible Arbeitsbedingungen können im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilfreich sein. Deshalb werden wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen und dabei Missbrauch verhindern. Die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung werden wir unbürokratisch regeln.

Ganz zentral dürfte auch die für Mitte der Wahlperiode vorgesehene Senkung der Einkommenssteuer sein.  Aber bereits die Umsetzung der aufgezeigten Aspekte dürfte zur weiteren Aufhellung der Konjunktur führen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei