Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Heinz F. • 05.02.2025
Coronaaufarbeitung: haben Sie eine Strategie, um Politiker, Beamte, Polizisten, Richter, Medien, Ärzte usw. – sofern diese nachweislich das GG missachtet haben – juristisch zur Rechenschaft zu ziehen?"
Dr. Reiner Fuellmich
Antwort ausstehend von Reiner Füllmich parteilos
Frage von Steven-Frank K. • 05.02.2025
Warum haben Sie gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD

Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.

Frage von Herbert K. • 05.02.2025
Hallo Fr. Depta. Mit Erstaunen habe ich gelesen das Sie ein Tempolimit von 130Km auf Autobahnen nicht unterstützen.
Antwort ausstehend von Silke Depta SPD
Frage von Tim R. • 05.02.2025
Sehr geehrter Herr Lange, für welchen DeutschlandTicketpreis und für welche Gesamtfinanzmittel setzen Sie sich, und werden Sie sich in ihrer Partei, sowie auf Landes- und Bundesebene einsetzen?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.02.2025 von Ulrich Lange CSU

Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.

Frage von Joerg E. • 05.02.2025
Sie haben beim Kandidierendencheck bei der Frage: "Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen soll abgeschafft werden (§ 218)." mit Nein gestimmt. Warum?
Portrait von Mohamed Sayed
Antwort 05.02.2025 von Mohamed Sayed SPD

Ich unterstütze die SPD-Position, § 218 zu streichen. Meine „Nein“-Antwort erfolgte, da der Schutz vor erzwungenen Abbrüchen in der Frage nicht erwähnt wurde.