Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen.
Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, damit wir diesen erhalten und bestehenden Betrieben wieder Freude und Lust zurückbringen, damit die Familienbetriebe weiter am Markt bleiben. Denn kein Staat kann ohne Landwirtschaft existieren.
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
In enger Abstimmung mit unseren europäischen und anderen Partnern prüfen wir alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass der IStGH seine zentrale Aufgabe, Völkerrechtsverbrechen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, uneingeschränkt fortführen kann
Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.