Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.

Es wird wahrscheinlich noch etwas dauern, aber wir sind sicher in den nächsten Jahren, bei den nächsten Wahlen irgendwann über die 5 % zu kommen und dann mitregieren zu können

Da die Grundschulen Sache der Kommunen ist, muss die Instandhaltung von den Gemeinden geschultert werden, was deren Aufgabe ist. Für die weiterführenden Schulen wie Mittelschule usw. ist das Land zuständig und hier wäre unser lieber Herr Ministerpräsident Markus Söder gefordert, der aber mehr verspricht wie er umsetzt.